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Datenschutzhinweise


Westprignitzer Trinkwasser- und Abwasserzweckverband

Die Verbandsvorsteherin      

Ouitzower Straße 48

19348 Perleberg                                                                  

 

 

DATENSCHUTZHINWEISE

 

Der Datenschutz hat für den Westprignitzer Trinkwasser- und Abwasserzweckverband (WTAZV) einen hohen Stellenwert. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt stets im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen. Mittels dieser Datenschutzhinweise möchten wir über Art, Umfang und Zweck der erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren.

 

Die folgenden Datenschutzhinweise gelten für Sie, wenn Sie mit dem WTAZV ein Ver- und/ oder Entsorgungsverhältnis begründet bzw. einen Vertrag abgeschlossen haben oder dies beabsichtigen  bzw. wenn Sie zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen zur Bereitstellung von Daten verpflichtet sind oder verpflichtet werden. Diese Datenschutzhinweise gelten ebenfalls für sonstige Anfragen, wie z.B. Leitungsauskünfte oder Anfragen zu Anschlussmöglichkeiten.

 

 

1. Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

 

1.1 Datenverarbeitung zum Zweck der Vertragsanbahnung und –abwicklung,  zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung bzw. Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe (Art. 6 Abs. 1 lit. b), c) und e) DS-GVO)

 

Zur Erfüllung des beabsichtigten oder bestehenden Ver- und/ oder Entsorgungsverhältnisses bzw. Vertragsverhältnisses sowie zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen oder Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe  ist die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich. Der WTAZV verarbeitet folgende Daten von Ihnen, sofern Sie, ein gesetzlicher Vertreter oder ein von Ihnen beauftragter Dritter diese dem WTAZV bei Antragstellung bzw. Abschluss des Vertrages oder im Laufe der Vertragsbeziehung mitgeteilt haben bzw. diese vom WTAZV erhoben werden:

 

  • persönliche Angaben und Kontaktdaten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefon, Fax, E-Mail),
  • Bankdaten (IBAN, Bank, Kontoinhaber) und Zahlungsinformationen (Umsatzdaten im Zahlungsverkehr, Daten zum Zahlungsverhalten),
  • Grundstücksangaben (Gemarkung, Flur, Flurstück, Fläche, Eigentümer, Erbbauberechtigter, sonstiger Nutzungsberechtigter),
  • Angaben zu Verbrauchsstellen (Kundennummer, Zählernummer, Zählerstand, Zählerstandort, Anschrift Verbrauchsstelle, Verbrauch, Angaben zum Wasserbedarf, zu Hausanschlüssen und Hausinstallationen).

 

Als vorvertragliche Maßnahmen werden alle Anfragen zu Leitungsauskünften oder auch allgemeine Anfragen an den WTAZV angesehen. In diesen Fällen erfolgt die Verarbeitung der  benannten Daten, soweit sie von Ihnen im Zuge der Anfrage übergeben wurden.

 

1.2  Datenverarbeitung auf Grund Ihrer Einwilligung

       (Artikel 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO)

 

Soweit der WTAZV von Ihnen eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. SEPA-Lastschriftmandat, Schuldbeitritt)  eingeholt hat, erfolgt die Verarbeitung auf o.g. Rechtsgrundlage. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf der Einwilligung erfolgt für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten. Sollten Sie ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, gilt: Über das SEPA-Lastschriftmandat werden offene Beträge entsprechend der vertraglich getroffenen Vereinbarung eingezogen bzw. überwiesen. Sofern Sie dem WTAZV Ihre Bankverbindung nur zur Auszahlung von Guthaben mitgeteilt haben, so wird diese nur zu dem von Ihnen vorgegebenen Zweck verwendet.

 

Wenn Sie sich im Rahmen eines Schuldbeitrittes hinsichtlich der Entgeltansprüche aus einem Schuldverhältnis eines Anschluss- und Ver- bzw. Entsorgungsverhältnisses mitverpflichten, werden Ihre Daten ebenfalls nur zu dem von Ihnen bestimmten Zwecke verwendet.

 

1.3  Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten

 

Der WTAZV erhebt, verarbeitet und nutzt Daten im Rahmen der Erledigung seiner satzungsmäßigen Aufgaben. Aufgaben des WTAZV sind die Trinkwasserversorgung sowie die schadlose Schmutzwasserbeseitigung im Gebiet der Verbandsmitglieder. Der WTAZV errichtet, betreibt, unterhält und verändert die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie Trinkwasser- und Schmutzwasserhausanschlüsse. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten für damit im Zusammenhang stehende Aufgaben verarbeitet und gespeichert. Hierzu gehören Ablesung und Wechsel von Messeinrichtungen, Verbrauchsabrechnung, Entgelt- und Gebührenerhebung, Erhebung von Beiträgen, Baukostenzuschüssen und Kostenersatz sowie Beitreibung von Forderungen. Der WTAZV vollstreckt seine öffentlich-rechtlichen Geldforderungen selbst.

 

Die Bereitstellung von Name, Anschrift, Anschrift der Verbrauchsstelle, Verbrauch, Zählernummer und Zählerstand ist im Falle eines Ver- und/ oder Entsorgungsverhältnisses bzw. Vertragsverhältnisses verpflichtend. Stellen Sie dem WTAZV diese Daten nicht zur Verfügung, kommt ein Ver- und/ oder Entsorgungsverhältnis bzw. Vertragsabschluss nicht zustande. Im Falle des Vorliegens einer rechtlichen Verpflichtung (Wasserversorgungssatzung, Satzung über die zentrale Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungssatzung, Satzungen zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung) zum Anschluss eines Grundstückes an die öffentliche Trinkwasserversorgung und zur Deckung des Trinkwasserbedarfes aus dieser Anlage sowie zum Anschluss an die öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage und der schadlosen Schmutzwasserableitung und -behandlung bzw. Beseitigung des in abflusslosen Sammelgruben anfallenden Schmutzwassers sowie des nicht separierten Klärschlammes aus Kleinkläranlagen, ist die Bereitstellung personenbezogener Daten verpflichtend und kann nicht verweigert werden. Alle übrigen Datenangaben sind freiwillig.

 

1.4  Datenverarbeitung aus berechtigtem Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO)

 

Der Verband verarbeitet Ihre Daten in zulässiger Weise zur Wahrung seiner berechtigten Interessen. Das umfasst die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten auch, um

 

  • Ihnen Informationen über Arbeiten an wasserwirtschaftlichen Anlagen, Versorgungseinschränkungen sowie Entsorgungsrhythmen (z.B. Rohrnetzspülung, Versorgungsunterbrechungen, Tourenpläne) zukommen zu lassen,
  • Maßnahmen zur Verbesserung und Entwicklung von Leistungen und Produkten durchzuführen,
  • in Konsultation und Datenaustausch mit Auskunfteien zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Zahlungsausfallrisiken zu treten, insbesondere bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BDSG,
  • rechtliche Ansprüche geltend zu machen und zur Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten,
  • Strafdaten aufzuklären oder zu verhindern (z.B. Wasserdiebstahl),
  • Adressermittlung durchzuführen (z.B. bei Umzügen),
  • Ihre Daten anonymisiert zu Analysezwecken zu verwenden.

 

Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen zuvor nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber zuvor informieren.

 

2. Kategorien von Empfängern / Weitergabe personenbezogener Daten

 

Innerhalb unseres Verbandes erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der oben genannten Aufgaben des WTAZV benötigen (siehe 1.1 Datenverarbeitung). Das gilt auch für von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen. Dienstleister, die zur Erfüllung unserer Aufgaben bestellt wurden, werden in der Regel über eine Auftragsverarbeitung zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben der DS-GVO verpflichtet. Wir arbeiten auch mit Dienstleistern zusammen, die nicht im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung für uns tätig werden, z.B. ausgewählte Fachbetriebe und Planungsbüros. Die Weitergabe der Daten ist zur effizienten Erfüllung unserer Aufgaben bzw. unseres Vertrages erforderlich.

 

Personenbezogene Daten werden, soweit gesetzlich zulässig und dies für die vorgenannten Zwecke  erforderlich ist, an öffentliche Stellen bzw. an beauftragte Dienstleister übermittelt:

 

  • Öffentliche Stellen bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung (z.B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft, behördliche Meldestellen, Aufsichtsbehörden, gesetzlich bestellte Betreuer),
  • Gläubiger oder Insolvenzverwalter, welche im Rahmen einer Zwangsvollstreckung anfragen,
  • Dienstleister im Rahmen der Auftragsverarbeitung (z.B. Druckdienstleister)  bzw. Aufgabenübertragung (Planungsbüros, ausgewählte Fachbetriebe und Handwerker),
  • Wirtschaftsprüfer, Inkasso-Dienstleister sowie Gerichtsvollzieher und Rechtsanwälte, um Forderungen einzuziehen bzw. Ansprüche geltend zu machen oder abzuweisen,
  • Banken und Kreditinstitute zur Zahlungsabwicklung,
  • Versicherungsunternehmen im Falle der Schadensregulierung.

 

3. Datenquellen

 

Der WTAZV verarbeitet personenbezogene Daten, die er im Rahmen seiner Geschäftsbeziehungen von Ihnen erhalten hat. Soweit es für die Erbringung der geschuldeten Leistung erforderlich ist, verarbeitet der WTAZV auch personenbezogene Daten die er aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Insolvenz- und Zwangsversteigerungsverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Internet) zulässigerweise gewinnen konnte. Außerdem nutzen wir personenbezogene Daten, die wir zulässigerweise von Dritten (z.B. Auskunfteien) erhalten.

 

4. Datenübermittlung in ein Drittland

 

Datenübermittlungen in Länder außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes („Drittländer“) erfolgen nicht.     

 

5. Dauer der Speicherung bzw. Löschung personenbezogener Daten

 

Der WTAZV speichert und verarbeitet personenbezogene Daten für die o.g. Zwecke (siehe 1. Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten) für den Zeitraum des bestehenden Vertrags-  bzw. Ver- und Entsorgungsverhältnisses. Ihre Daten werden erstmals ab dem Zeitpunkt der Erhebung, soweit Sie oder ein Dritter diese mitteilen, verarbeitet. Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, wenn das Vertrags- bzw. Ver- und Entsorgungsverhältnis beendet ist, sämtliche gegenseitigen Ansprüche erfüllt sind und keine anderweitigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder gesetzliche Rechtfertigungsgründe für die Speicherung bestehen. Dabei handelt es sich unter anderem um Aufbewahrungspflichten aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO).

 

6. Datenschutzbeauftragter

 

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten des WTAZV erreichen Sie unter:

                        Westprignitzer Trinkwasser- und Abwasserzweckverband

                        Datenschutzbeauftragter

                        Quitzower Straße 48

                        19348 Perleberg

                             E-Mail:

 

7. Auskunfts- und Beschwerderecht

 

Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und den Zweck der Verarbeitung zu erhalten. Darüber hinaus haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Löschung von Daten, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch und auf Datenübertragbarkeit. Sollten einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, diese einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder Ihre berechtigten Interessen beeinträchtigen, tritt an die Stelle der Löschung eine Sperrung. 

 

Darüber hinaus haben Sie das Recht, sich im Falle einer Beschwerde an den Datenschutzbeauftragten des WTAZV oder an die „Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht“ des Landes Brandenburg als zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

 

 

Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO

 

Sofern wir eine Verarbeitung von Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen (siehe 1.4 Datenverarbeitung aus berechtigtem Interesse) vornehmen, haben Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit das Recht, gegen diese Verarbeitung Widerspruch einzulegen.

 

 

 

8. Änderung unserer Datenschutzbestimmungen

 

Da unsere Datenverarbeitung Änderungen unterliegt, behalten wir uns das Recht vor, unsere Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen zu verändern, soweit dies erforderlich wird. In diesen Fällen werden wir auch unsere Hinweise zum Datenschutz entsprechend anpassen. Bitte beachten Sie daher die jeweils aktuelle Version unserer Datenschutzhinweise.

 

Stand 25.05.2018